Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst (CDU) und Daniel Günther (CDU), haben eine stärkere Beteiligung des B...
Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther , haben eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Geflüchteten angemahnt."Auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der Verantwortung", sagte Wüst dem"Handelsblatt" vom Mittwoch. Thüringens Innenminister Georg Maier schlug eine bundeseinheitliche Geldkarte statt Barzahlungen vor.
Ende September waren Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis zu Ende gegangen, weil in der Frage der Finanzierung keine Einigung gefunden wurde. Der Bund bot den Kommunen für die Unterbringung, Versorgung undWüst forderte im "Handelsblatt" nun "klare Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung, die schnell und wirksam für Entlastung sorgen".
Es müsse mehr Geld für Unterbringung, Versorgung und Integration bei den Kommunen ankommen. "Und die Länder müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel eins zu eins an die Kommunen weitergeben", sagte Göppert. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit dem starken Abschneiden der AfD einen "Neustart in der Migrationspolitik". Im "Handelsblatt" plädierte er für "mehr Ordnung, mehr Begrenzung, eine gerechte Verteilung in Europa und endlich eine ausreichende Finanzierung der umfänglichen Aufgaben der Kommunen".
Die Landkreise stünden "unter enormem Druck", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager , der Zeitung. Er forderte, nur noch anerkannte Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen.Holocaust-GedenktagFilmtitelkommentare
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