Trotz der Antisemitismus-Vorwürfe bleibt Hubert Aiwanger vorerst im Amt. Doch der bayrische Ministerpräsident Söder stellt Bedingungen an seinen Vize.
„Dazu sollen wir eine zeitnahe und maximal transparente Antwort auch erhalten, sodass wir dann auch eine glaubwürdige Diskussion darüber führen können, wie wir das bewerten“, betonte Söder. „Wir hoffen sehr, dass das am Ende endlich gelingen kann, diese Sachen zweifelsfrei zu klären. Denn eines ist klar: Solche Vorwürfe dürfen nicht weiter im Raum stehen.“
Die Spitzen der Ampel-Koalition forderten am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur bei Meseberg eine umfassende Aufklärung – und mögliche Konsequenzen für Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger.Bundeskanzler Olaf Scholz sagte : „Alles das, was bisher bekannt geworden ist, ist sehr bedrückend. Und deshalb ist für mich sehr klar, dass alles aufgeklärt werden muss.“ Wenn das geschehen sei und nichts „vertuscht“ werde, müssten notwendige Konsequenzen daraus gezogen werden., er finde den Umgang Aiwangers mit Berichten unaufrichtig. Vor allem habe Aiwanger in verschiedenen Redebeiträgen „offensichtlich“ in der jüngsten Vergangenheit eine Sprache des „rechten Populismus“ benutzt.
Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Aiwangers Aussagen im Koalitionsausschuss am Dienstag reichten für eine abschließende Klärung „definitiv nicht aus“, hatte Söder am Dienstag gesagt. Es dürften „keine Restzweifel“ bleiben.: „Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß.
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