Alleine nach Hessen gelangen jeden Tag rund 180 neue Migranten. Ihre Versorgung kostet viel Geld. Vor dem neuen Flüchtlingsgipfel in Berlin fordern die Länder daher mehr Hilfe vom Bund.
Kurz vor einem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen pocht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz auf mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge.) teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden angesichts der bundesweit deutlich gestiegenen Zahl von Migranten mit:"Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben der Länder auf 17,6 Milliarden Euro.
Die Bundesländer fordern nach Worten des hessischen Regierungschefs eine Rückkehr zum sogenannten atmenden System: Je mehr Menschen kämen, desto mehr müsse der Bund zahlen."Konkret wollen wir ein Drei-Säulen-Modell: eine allgemeine Pauschale für unbegleitete minderjährige Ausländer in Höhe von 1,25 Milliarden Euro, eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung mehr funktionierende Rückführungsabkommen mit anderen Staaten schließen. Andernfalls könnten die Bundesländer,"die die Rückführungen ja organisieren sollen, abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben". Am vergangenen Mittwoch hatte Rhein in Wiesbaden erklärt, alleine nach Hessen seien im Durchschnitt der vergangenen vier Wochen jeden Tag rund 180 Geflohene gekommen."Natürlich sind wir uns unserer humanitären Verantwortung bewusst", sagte der Christdemokrat. Angesichts des Mangels von Wohnungen, Kita- und Schulplätzen ergänzte er:"Wir sind aber am Anschlag." Dies gefährde die Versorgung der Schutzsuchenden und die Akzeptanz der Bürger.
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