Flüchtlinge im Mittelmeer: CDU-Politiker für Pushbacks. Thorsten Frei fordert ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge, die auf dem Seeweg nach Europa wollen. Die Grünen warnen vor Populismus.
Boote in internationalen Gewässern aufgegriffen würden, würden die Menschen darauf selbstverständlich gerettet."Aber die Fahrt führt dann nicht an ein europäisches Ufer, sondern dorthin zurück, wo sie hergekommen sind." Solche auch als Pushbacks bezeichnete Maßnahmen sind nach bisheriger internationaler Rechtsprechung weitgehend verboten.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, reagierte mit scharfer Kritik und warnte, dass solcher Populismus den Rechtspopulistinnen und Rechtsextremen helfe. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Forderung des CDU-Politikers lasse"eine inhumane und mit dem internationalen Recht unvereinbare Position der CDU erkennen, und das steht gerade einer Partei mit dem C im Namen nicht gut zu Gesicht".
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