Mehr Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte fordert der frühere NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Montag bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung Finanzwende.
Bei der Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals fordert der von Ex-Politikern unterstützte Verein Finanzwende mehr Einsatz des Staates. Es seien nicht nur mehr Staatsanwälte, sondern auch Steuerfahnder und Kriminalbeamte nötig, sagte der frühere NRW-Justizminister Peter Biesenbach am Montag bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung Finanzwende.
Die Kölner Staatsanwaltschaft ist bei dem Steuerbetrug, der von 2006 bis 2011 seine Hochphase hatte, gewissermaßen federführend zuständig. Besagte Staatsanwaltschaft hat derzeit 36 Stellen, die sich mit Cum-Ex befassen. Eine Aufstockung auf etwa 50 Stellen wäre wünschenswert, sagte Biesenbach. In seiner 2022 beendeten Amtszeit habe er die Cum-Ex-Hauptabteilung personell deutlich gestärkt, sein Nachfolger Benjamin Limbach sollte das fortsetzen.
Mit dessen Arbeit ist Finanzwende unzufrieden. Limbach hatte besagte Hauptabteilung aufspalten wollen, was als Entmachtung der renommierten"Cum-Ex-Jägerin" Anne Brorhilker verstanden wurde. Dieses Vorhaben hatte Limbach am Wochenende vorerst auf Eis gelegt.Der kolumbianische Milliardär Jaime Gilinski Bacal und andere Anteilseigner haben der britischen Metro Bank eine Kapitalspritze gesetzt. Damit ist ihr Fortbestand als unabhängiges Institut gesichert.
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