Angesichts der schrumpfenden Wirtschaft müsse die Politik handeln, sagt Finanzminister Lindner – und fordert eine »wirtschaftspolitische Zeitenwende«. Es brauche bessere Investitionsbedingungen – und mehr Fachkräfte.
Lindner sagte, die Regierung werde die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr Fachkräfte anlocken. Außerdem werde es noch dieses Jahr weitere Maßnahmen geben, um Investitionsbedingungen zu verbessern. Konkret nannte Lindner eine stärkere Förderung von Forschung. Steuererhöhungen werde es dagegen nicht geben, eher würden weitere Entlastungen folgen.
Sinkende Konsumausgaben der Verbraucher wegen der hohen Inflation haben die deutsche Wirtschaft nun doch. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von Januar bis März um 0,3 Prozent zum Vorquartal und damit das zweite Vierteljahr in Folge, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dass die deutsche Wirtschaft in die Rezession rutschte, liegt aber auch an der Politik: Denn die staatlichen Konsumausgaben sanken noch stärker als die der Privatleute. Laut dem Statistischen Bundesamt sanken sie im ersten Quartal preisbereinigt um 5,4 Prozent. »Hauptursache war der Wegfall der staatlich finanzierten Coronamaßnahmen wie beispielsweise der Durchführung von Coronaimpfungen und -Testungen«, so das Bundesamt.
Für das Gesamtjahr 2023 rechnet die Bundesregierung bisher mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. Dies könne einen nicht vom Hocker reißen, so Lindner.
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