Scholz und Baerbock rangen um die Zuständigkeit für ein neues außenpolitisches Gremium – mit dem Ergebnis, dass es gar nicht kommt. FDP-Politiker Lambsdorff zeigt sich enttäuscht, die Union spricht von einem Offenbarungseid.
sieht im Verzicht auf einen nationalen Sicherheitsrat keinen Verlust. Die Bundesregierung lege mit der nationalen Sicherheitsstrategie zum ersten Mal »eine ressortübergreifende Strategie zu den umfassenden Herausforderungen an Deutschlands Sicherheit« vor, so Trittin gegenüber dem SPIEGEL. Zwar müsse Deutschland aktuellen Gefahren wehrhaft und resilient begegnen. Aber: »Dafür sind neue bürokratische Wasserköpfe nicht nützlich.
Die Kritik aus der Opposition wies er scharf zurück. »Es ist bezeichnend, dass die Union, die nach 16 Jahre Deutschland mit horrenden Sicherheitslücken hinterlassen hat, eine Strategie mit einer neuen Bürokratie verwechselt«, sagte Trittin. Dem Vernehmen nach enthält die »Nationale Sicherheitsstrategie« auch über den umstrittenen Sicherheitsrat hinaus keine wesentlichen strukturellen oder organisatorischen Veränderungen. So werden die Ausgaben für Diplomatie und Entwicklung nicht, wie von vielen Grünen gefordert, im Verhältnis von eins zu eins an steigende Verteidigungsausgaben gekoppelt.
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