Kosten für Flüchtlingsaufnahme: FDP-Fraktionschef Dürr: Länder müssen zahlen
Dürr erinnerte die Ministerpräsidenten an die Rechtslage. Die Ausführung der Bundesgesetze liege nach dem Grundgesetz bei den Ländern, daher seien die Ministerpräsidenten auch für die Finanzierung zuständig. "Trotzdem hat der Bund 2022 und 2023 über sechs Milliarden Euro für Geflüchtete zur Verfügung gestellt", sagte der Fraktionschef.
Dürr mahnte auch bei der Kindergrundsicherung zum Maßhalten. "Wir brauchen endlich ein Konzept der Familienministerin, wie das Geld für Kinder unkompliziert abgerufen werden kann. Es geht bei der Kindergrundsicherung nicht in erster Linie um eine weitere Erhöhung der Bezüge", sagte er. Vor allem dürften Familien, die es ohnehin schwer hätten, "nicht vor eine bürokratische Wand gestellt werden".
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