Die FDP hat in einem offenen Brief an die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen gefordert.
-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, verfasst und liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland exklusiv vor. Darin heißt es: „Mit Blick auf die öffentliche Debatte sehe ich dringenden Bedarf, dass die Bundesarbeitsagentur die rechtlichen Möglichkeiten konsequent anwendet und dem Missbrauch des Sozialstaates entschieden entgegenwirkt, damit die Akzeptanz des Sozialstaates nicht leidet.“
Wenn nun vermehrt Hinweise auftauchten, „dass Personen ihre Hilfsbedürftigkeit absichtlich herbeiführen und Solidarität ausnutzen, muss es unser gemeinsames gesellschaftliches Interesse sein, diese Fälle aufzuklären, zu sanktionieren und gegebenenfalls den Instrumentenkasten zur Ahndung zu erweitern“, fordert der FDP-Politiker weiter. „Es geht letztlich um die Akzeptanz unseres Sozialstaats.
Teutrine bezieht sich in dem Brief unter anderem auf eine Auswertung des Bundesinnungsverbands des Gebäudereinigerhandwerks , wonach mehr als zwei Drittel der Unternehmer schon die Erfahrung gemacht haben, dass Beschäftigte wegen der Möglichkeit des BürgergeldbezugsDie FDP rief Nahles nun dazu auf, verstärkt Sperren beim Arbeitslosengeld einzusetzen.
Teutrine sagte dem RND: „Wer vorsätzlich nicht arbeitet, um den Sozialstaat auszunutzen, muss Konsequenzen erfahren.“ Es gebe bereits Regelungen, die das absichtliche Herbeiführen von Hilfsbedürftigkeit bestraften, betonte der FDP-Politiker. „Diese müssen von der Bundesarbeitsagentur und den Jobcentern konsequent angewendet werden. Andernfalls muss der Gesetzgeber deutlich nachschärfen.
Die Liberalen streben dem Schreiben zufolge Änderungen beim Bürgergeld an, sollte sich der Missbrauch nicht eindämmen lassen. „Teilen Sie auch gerne mit, wenn die rechtlichen Möglichkeiten aus Sicht der BA unpraktikabel oder unzureichend sind, dann sehe ich den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und uns als Gesetzgeber in der Pflicht, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen“, heißt es weiter.
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