Länder und Kommunen hatten zuletzt immer wieder mehr Hilfe vom Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen angefordert. Nun soll es ein Spitzentreffen in Berlin geben.
en hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Spitzentreffen in ihrem Ministerium angekündigt. Sie sehe, „dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Im Oktober hatte es bereits ein Spitzentreffen von Innenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen zum Thema Flüchtlinge gegeben. Sie sagte im ZDF, ihr Haus stehe im stetigen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, und betonte: „Wir haben schon einiges getan.“ So habe der Bund „weit über 300“ Bundesliegenschaften zur Verfügung gestellt und helfe finanziell sehr stark.
Kanzler Scholz betonte im Interview der „Bild am Sonntag“, Deutschland brauche Fachkräfte aus dem nicht europäischen Ausland. Gleichzeitig sprach er sich für konsequenteres Abschieben aus. „Wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen“, sagte er.
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