Der Expertenrat stellt der Klimapolitik der selbst ernannten Fortschritts-Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus, vor allem dem Bundesverkehrsminister. Wissing kneift vor unpopulären Maßnahmen, aber auch Habeck enttäuscht. So wird das nichts.
Foto: dpa/Britta Pedersen
Macht die Bundesregierung so weiter, wird Deutschland nicht nur seine Zwischenziele bei den Emissionen bis 2030 reißen, sondern wird es auch nicht schaffen, bis 2045 klimaneutral zu werden. Und das bei einer Regierung, die gerne einen hohen Ton beimanstimmt. Die Experten schreiben denn auch, dass die Regierung ihre Maßnahmen überschätze.
Der Expertenrat benennt aber auch klar den Hauptverantwortlichen der Misere: Es ist der Verkehr und mit ihm Verkehrsminister, der bis heute kein tragfähiges Klima-Konzept hat. Vor allem bei den Pkw passiere zu wenig, obwohl sie für den Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich sind, monieren die Experten.
Von der Abschaffung klimafeindlicher Subventionen, die die Ampel versprochen hat, ist ohnehin nichts zu sehen: Dazu zählen etwa dieund die Steuererleichterung bei Kerosin. Ein Industriestrompreis, den Habeck will, würde das Problem noch verschärfen.
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