Antisemitismus zu bekämpfen, ist uns Deutschen aufgetragen. Israels Existenzrecht gehört zur Staatsräson – und beides anzuerkennen, sollte Pflicht für jeden sein, der hier Staatsbürger werden will.
Da sind wir alle gefordert, dem als verantwortungsbewusst denkende Staatsbürger entgegenzuwirken. Und für die politisch Verantwortlichen stellt sich die Frage: Was tun, über die Anwendung des geltenden Rechts hinaus?, Ehrverletzungen – der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus als der Dachverband zivilgesellschaftlicher Meldestellen verifiziert immer mehr von diesen Vorfällen.
Das geltende Recht in abschreckender Absicht strikt anzuwenden, ist deshalb eine gebotene Maßnahme. Die Handhabe in dieser Hinsicht, also Abschreckung, zu erweitern, wäre eine zusätzliche: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel sknüpfen. Das ist mal eine Idee! Auch noch eine gute.
Das ist nicht zu viel verlangt. Gerade Deutschland hat doch zweifelsfrei eine besondere Verantwortung, Judenfeindlichkeit in seinem Staat nicht zuzulassen. Je mehr dafür getan werden kann, Antisemitismus für die Zukunft stärker einzudämmen, desto besser. Das gehört übrigens ganz dringend auch zur
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