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Brüssel: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion und CSU-Politiker Weber hat das Machtwort von Kanzler Scholz zu den Gemeinsamen Europäischen Asylverfahren begrüßt. Im Deutschlandfunk sagte Weber, er freue sich, dass es jetzt Klarheit aus Berlin gebe und dass Innenministerin Faeser heute beim EU-Ministerrat nicht blockieren werde. Das Machtwort zeige aber auch die Zerstrittenheit der Koalition. Die ungelöste Migrationsfrage nannte Weber eine "offene Wunde".
Um Rechtsradikale in den Griff zu kriegen, sei es gerade vor der Europawahl nun wichtig, mit einem EU-weiten Kompromiss Humanität und Kontrolle zusammenzubringen. Den Unionsfraktionschef Merz nahm Weber gegen Kritik in Schutz. Merz hatte zuvor behauptet, abgelehnte Asylbewerber würden bei Gesundheitsleistungen besser behandelt als Deutsche. Weber sagte, nicht nur im Wahlkampf müssten Politiker so sprechen, wie die Menschen auf der Straße.
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