Lübeck (lno) - Mit prominenter Unterstützung bereitet sich Schleswig-Holsteins SPD heute auf einem Parteitag in Lübeck auf die Europawahl im kommenden
Zuletzt gab es Platz drei für die SPD bei der Europawahl in Schleswig-Holstein. Nun will die Partei ihre Kandidaten für die Bundesliste zur Europawahl 2024 aufstellen. Und erwartet dazu prominente Unterstützung aus Berlin.
Mit prominenter Unterstützung bereitet sich Schleswig-Holsteins SPD heute auf einem Parteitag in Lübeck auf dieim kommenden Jahr vor. Einzige Kandidatin für Platz eins der Vorschläge der Nord-SPD für die Bundesliste der Partei zur Europawahl ist die EU-Abgeordnete Delara Burkhardt. Vor der Wahl 2019 schaffte Burkhardt auf Platz fünf der SPD-Bundesliste den sicheren Einzug in das EU-Parlament.
Prominenter Gast im Norden ist Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze . Zudem berät die Partei über die Europapolitik. DerLübeck über mehrere Anträge beraten. In einem Antrag des Landesvorstandes zur Europapolitik nimmt die Nord-SPD in der Migrationsdebatte eine andere Position ein als die Bundespartei. "Wir kämpfen für eine europäische Asyl- und Migrationspolitik, die diese Menschen nicht kriminalisiert", heißt es darin. Fluchtursachen müssten bekämpft werden und nicht Geflüchtete.
Die Nord-SPD stehe klar zu einer humanitären Geflüchtetenpolitik. Solidarität sei der zentrale Grundwert der SPD und dieser Wert gelte auch in der Migrationspolitik, sagte Midyatli. Entscheidend sei, neben Migration andere wichtige Themen nicht aus dem Blick zu verlieren. "Alle sprechen im Moment über Migration statt über Steuergerechtigkeit, bessere Unterstützung für Familien oder Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.
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