Die EU-Kommission verklagt Malta vor dem Europäischen Gerichtshof – wegen der Vergabe sogenannter „Goldener Pässe“. Diese sind nach Ansicht der Kommission nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar.
Dabei werden EU-Staatsbürgerschaften als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen in das Land vergeben. Das ist nach Ansicht der Kommission nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar. Die EU-Kommission hatte deshalb bereits 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet. Die Klage vor dem EuGH ist der nächste Schritt in dem Prozess, an dessen Ende eine Geldstrafe gegen Malta stehen kann.
Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen ist zwar Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht jedoch die Gefahr, dass die"Goldenen Pässe" in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption ernsthafte Risiken bergen könnten. Grund dafür sei, dass Betroffene sich unter anderem frei im Schengen-Raum bewegen dürften.
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