EuGH-Urteil: So wollen die EU-Staaten bei der Fluggastüberwachung tricksen EUMinisterrat EuGHUrteil
umgehen können. Entsprechende Optionen zum kreativen Handhaben der Vorgaben der Luxemburger Richter hat die Ratsspitze in einem 14-seitigen, als vertraulich gekennzeichneten Diskussionspapier vom 9.
Die Ratspräsidentschaft fordert die Delegationen in diesem Sinne auf zu prüfen, "ob dies zumindest in ihrer Situation eine realistische Annahme ist".
Laut einem Bericht betreffen beim Bundeskriminalamt , das hierzulande als PNR-Zentralstelle fungiert,
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