Im Streit um die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten laut der spanischen Ratspräsidentschaft den Weg für die Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt.
Nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft haben sich die EU-Staaten auf einen Asylkompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten demnach bei der Sitzung der ständigen Vertreter in Brüssel den Weg für die Krisenverordnung frei, die als finaler Baustein der Reform angesehen wird. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.
Mit dem Kompromiss hat sich nun Italien weitgehend durchgesetzt: Auf Drängen der ultrarechten Regierung in Rom wurde nach Diplomatenangaben ein Absatz aus dem Gesetzestext genommen, der sich auf die Einsätze der Seenotretter bezog. Er besagte, dass die Folgen dieser Rettungseinsätze nicht für die Feststellung des Krisenfalls herhalten dürften. Der Absatz steht nun nur noch als Zusatzklausel in dem Entwurf.
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