Estland schlägt vor, dass die EU die Beschaffung von Munition für die Ukraine koordinieren soll – wie seinerzeit die von Covid-Impfstoffen. Trifft die Idee auf Zustimmung?
künftig zentral von der Europäischen Union organisieren lassen. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Regierungschefin Kaja Kallas am Donnerstag ihren 26 Kolleginnen und Kollegen beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Das Vorbild dabei sei der zentrale Einkauf von Covid-Impfstoff durch die EU-Kommission während der Pandemie, sagte Kallas am Freitag in einem Gespräch mit Journalisten. Die Reaktionen seien grundsätzlich positiv gewesen.
So wie damals die Pharmaindustrie solle Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt die europäische Rüstungsindustrie zusammenrufen und einen Weg finden, um die enorm hohen Mengen an Munition herzustellen, die die Ukraine benötige, sagte Kallas. Die Kommission könnte dann mit Geld, das die EU-Mitgliedsstaaten dafür bereitstellen, Munition kaufen und direkt an die Ukraine liefern.
Damit die europäische Rüstungsindustrie ihre Produktionsmengen deutlich erhöhe, sei es jedoch notwendig, den Unternehmen eine Abnahmegarantie für eine hohe Stückzahl von Geschossen zu geben, so Kallas."Dafür hat die Europäische Union als wirtschaftliche Organisation, anders als das Militärbündnis Nato, die geeigneten Werkzeuge.
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