Das EU-Parlament beschließt fünf wichtige Klimagesetze – muss dafür aber komplizierte Kompromisse eingehen.
Erste Pläne der EU sehen eine Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern vor Foto: Yves Herman
Einigkeit bestand zwar über das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Doch drei der Maßnahmen sorgten für Streit: Die EU will den Emissionshandel massiv ausweiten und auch Gebäude und Fahrzeuge einbeziehen; sie will einen CO2-Grenzausgleich für importierte Produkte einführen – und einen Klimasozialfonds gegen soziale Härten schaffen.
So werden die umstrittenen kostenlosen Verschmutzungsrechte für große Industriekonzerne zwar endlich abgeschafft – aber erst nach und nach. Bis 2030 wird erst die Hälfte der freien Zuteilungen Geschichte sein, berichtet der grüne Klimapolitiker Bloss. Produktionsstätten, die klimatechnisch zu den schlechtesten 20 Prozent gehören, müssen außerdem Dekarbonisierungpläne anfertigen. Sonst bekommen sie weniger Freizuteilungen.
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