Der beispiellose Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf israelische Zivilisten und der Krieg zwischen Hamas und Israel hat auch die EU in den Krisenmodus versetzt. An diesem Dienstag versuchte die EU, in Sondersitzungen eine Linie zu finden.
Annalena Baerbock weiß am Dienstag Nachmittag zu Beginn einer Krisensitzung der EU-Außenminister zum neuen Nahostkrieg nur eines: „Das Drehbuch des Terrorismus darf nicht greifen.“ Von Berlin aus ist sie dem kurzfristig anberaumten informellen Meinungsaustausch der EU-Staatenvertreter zugeschaltet, den EU-Außenbeauftragter Josep Borrell von Maskat aus leitet.
Tatsächlich ermuntert das europäisch-arabische Treffen in seiner Abschlusserklärung die eigenen Reihen, sich gegenüber dem Iran diplomatisch zu engagieren, „um eine regionale Deeskalation anzustreben“. Doch die Wortwahl ist zurückhaltend. Es gibt in der Verständigung keine Verurteilung des Hamas-Terrorangriffs, sondern lediglich „tiefe Besorgnis“ über die „schwerwiegenden Entwicklungen inund im Gazastreifen“. So als habe sich da etwas hochgeschaukelt.
Beschlüsse werden von der nachfolgenden hybriden Außenministerkonferenz nicht erwartet. Es soll einen Meinungsaustausch geben, die Rückkehr zu einer einheitlichen Linie Europas. Die hat zuvor stark gelitten. Da postet der zuständige EU-Nachbarschaftskommissar Oliver Varhelyi in Sachen Palästinenser-Unterstützung der EU: „Alle Zahlungen sind unmittelbar ausgesetzt. Alle Projekte unterliegen einer Überprüfung.
Auch Baerbock positioniert sich dazu. „In dieser Ausnahmesituation schauen wir nicht nur bei unserer Entwicklungshilfe, sondern auch bei unserer humanitären Hilfe noch einmal ganz genau hin, auch in intensiver Abstimmung mit den Vereinten Nationen.“ Allerdings seien sie sich „einig, dass es jetzt völlig falsch wäre, die lebensnotwendige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung einzustellen.
Nach der Sondersitzung hat auch der SPD-Außenexperte Dietmar Köster den Eindruck gewonnen. dass die Zahlungen an palästinensische Organisationen und Projekte „auf den Prüfstand“ gehörten. Als Bedingung für weitere Zahlungen rät er, sie an die Sicherheitslage Israels zu knüpfen. Vorrangig müsse es für die EU darum gehen, die Ausweitung des Krieges auf andere Staaten in der Region zu verhindern.
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