Der Skandal um die Ex-Parlamentsvizepräsidentin ist Wasser auf den Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er demoralisierend.
Der Korruptionsskandal um die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, der immer weitere Kreise zieht und zu einem ersten Geständnis führte, ist derzeit der Aufreger schlechthin. Zwar gibt es immer wieder Politiker*innen, die den Hals nicht voll bekommen und sich ihre PR-Handlangerdienste vergolden lassen. Dass sie vor allem mit korrupten Autokratien, wie Katar oder auch Aserbaidschan, ins Geschäft kommen, liegt in der Natur der Sache.
Einen nicht minder großen Flurschaden richten derartige kriminelle Machenschaften jedoch auch in Ländern an, die sich Hoffnungen auf einen EU-Beitritt machen. Der ist nicht umsonst zu haben, und die Liste der Hausaufgaben lang. In der Regel gehören dazu umfassende Justizreformen nebst messbaren Fortschritten beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption.
Wozu sich noch anstrengen Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen klingt das wie ein schlechter Scherz – vor allem für diejenigen Georgier*innen,Georgier*innen, die mit viel Engagement für einen Wandel in ihrem Land arbeiten. Wozu sich weiter anstrengen, wenn nicht einmal Brüssel selbst seinen Ansprüchen genügt? Diese Doppelmoral lässt keine Hoffnung entstehen, sondern Frust und Enttäuschung.
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