Die Brüsseler Behörde steht unter Druck, die Preise für Gas zu deckeln. Die Mitgliedsländer drohen gar mit der Blockade anderer Energiegesetze. Diese Woche könnte die Situation eskalieren.
geführte Behörde eine Schlüsselposition ein. Vor allem das Initiativrecht macht sie in der aktuellen Lage sehr mächtig: Für jedes Gesetz, das EU-weit gelten soll, braucht es einen Vorschlag der Kommission. Weder das Parlament noch die Mitgliedstaaten können einen eigenen Gesetzestext einbringen.Inhaltlich gibt es gute Argumente gegen einen Preisdeckel.
Es geht darum, Preisanstiege zu begrenzen, wenn sie ungerechtfertigt erscheinen – wenn also etwa der Preis für Gas in Europa auf einmal deutlich über dem liegt, was an anderen Orten der Welt bezahlt wird.Um mit einem solchen Instrument keinen zu großen Schaden anzurichten, verwenden die Beamten in ihrem Vorschlag mehr Text dafür, die Sicherungsmaßnahmen zu beschreiben, als den Markteingriff selbst.
Die Botschaft ist deutlich: Sollte die Maßnahme auch nur den Anschein erwecken, dass sie den Gasmarkt aus dem Gleichgewicht bringt, wird dieDer Markt ist komplex und sensibel. Der Preisanstieg hat dazu geführt, dass ganze Tankerflotten Kurs auf Europa genommen haben. Die Beamten der Kommission wollen nicht schuld daran sein, wenn die Schiffe wieder abdrehen, weil jemand an den Preisen herumreguliert.
Oft ist das ein Zeichen davon, dass dieser Vorschlag gerade nicht den höchsten Stellenwert hat. In diesem Fall ist es pure Absicht. Immer wieder beschließen die Staats- und Regierungschefs, dass die Kommission mehr tun muss. Die legt dann den Energieministern etwas vor, die wiederum ihren Regierungschefs berichten müssen, dass das Gewünschte nicht dabei ist.
Ob die Kommission beim Energieministertreffen an diesem Donnerstag ein weiteres Mal damit durchkommt, ist unklar. Belgien, Griechenland, Italien und Polen drohen damit, andere Energiegesetze zu blockieren, wenn die Kommission nicht endlich die Gaspreise deckelt.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Meinung: Nicht die WM, die die arabische Welt verdient | DW | 20.11.2022MEINUNG: Für viele arabische Fußballfans wie mich hat der Krieg unsere Träume zunichte gemacht. Aber mit der WM in einem arabischen Land wird nun ein Traum wahr. Dennoch fällt es der DW-Reporterin danasumlaji schwer, stolz auf die WM zu sein.
Lire la suite »
Mediamarkt und Saturn: FBI plaudert über Millionen-Erpressung | W&VWie die Cyberkriminellen an die Daten kamen, was Firmen-Admins für die Sicherheit tun können
Lire la suite »
Kennzeichen einer Tyrannei: Die Fifa erpresst die Spieler, um Gastgeber Katar milde zu stimmen (stern+)Auf Druck der Fifa haben mehrere Verbände angekündigt, in Katar ohne Regenbogen-Binde aufzulaufen. Doch nicht die Erpressten tragen hier die Schuld, sondern der Weltfußballverband selbst, meint stern-Autor Christian Ewers.
Lire la suite »