EU finanziert Überwachungstechnologien wie Drohnen, Videokameras und IMSI-Catcher in Afrika. Das gefährdet Menschenrechte. Fördergelder fließen an repressive Regime
für „verbessertes Migrationsmanagement“ werden durch den EUTFA gefördert, mit einem Budget von fast 1,5 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte der Gelder floss in nordafrikanische Länder, der Rest hauptsächlich in das Horn von Afrika und in die Sahelzone.nicht grundsätzlich gegen die Förderung von Überwachungstechnologien. Allerdings bemängelt sie, wie die EU-Kommission die Folgen der Projekte für die Menschenrechte bewertet.
Zwar gibt es einen mehrstufigen Genehmigungsprozess, in diesem würden die Menschenrechte aber oft kaum behandelt. O’Reilly empfiehlt daher, in Zukunft für jedes Projekt eine Bewertung der menschenrechtlichen Folgen verpflichtend zu machen. Dazu könnte das Antragsformular für neue Projekte überarbeitet werden. Sollten Gefahren für die Menschenrechte bestehen, müsse die Kommission auch Maßnahmen vorschlagen, um diese zu minimieren.
Ob die EU-Kommission die Empfehlungen aufgreifen wird, bleibt abzuwarten. Vorschläge der Bürgerbeauftragten sind nicht verpflichtend, allerdings muss die Kommission innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen. Zwei ähnliche Beschwerden der selben Organisationen gegen Frontex und den Europäischen Auswärtigen Dienst
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Menschenrechte: IOC droht Taliban mit Sanktionen für Olympia 2024Das IOC hat den sicheren Zugang zum Sport für Mädchen und Frauen in Afghanistan zur Bedingung für eine Teilnahme des Landes an Olympia 2024 in Paris erklärt. Sportpolitik Olympia IOC
Lire la suite »
Menschenrechtsbericht 2022: Einiges zu tun in DeutschlandSechs Themen, fast 50 Empfehlungen: Das Institut für Menschenrechte sieht für Bund, Länder und Kommunen einigen Handlungsbedarf.
Lire la suite »
Bericht zu Menschenrechten in Deutschland: Das Problem FörderschuleDeutschlands Bildungssystem versagt dabei, Kinder mit Behinderung zu inkludieren. Das deutsche Institut für Menschenrechte fordert Reformen.
Lire la suite »
Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Habeck-MinisteriumDer Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium, weil es Fördergelder für die Digitalisierung in Unternehmen im Umfang von einer halben Milliarde Euro verlost und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt.
Lire la suite »
(S+) Veto in Brüssel: Wie Ungarn die EU mit der Ukrainehilfe erpresstUngarn blockiert ein 18 Milliarden Euro schweres Hilfspaket der EU für die Ukraine – offenbar um die Europäer zu zwingen, Fördergelder für Budapest freizugeben. Kommt Ungarns Regierungschef Orbán damit durch?
Lire la suite »
Bayern weitet Förderung für 365-Euro-Ticket aus🚌 Ein 365-Euro-Ticket in bayerischen Ballungsräumen: Das hat die Staatsregierung im Koalitionsvertrag versprochen. Jetzt will sie ein Signal für dieses 365EuroTicket setzen und Fördergelder ausweiten. Alle profitieren aber nicht davon. Von MelKatMa ⬇️
Lire la suite »