Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag (08.06.) über Pläne der EU-Kommission für schärfere Asylregeln. Wird Deutschland dem zustimmen?
. So sollen Asylanträge in Zukunft schon an den EU-Außengrenzen geprüft werden können.
Für viele Parteifreunde kommt dies jedoch einem Verrat der traditionell flüchtlingsfreundlichen Politik der Grünen gleich. In einem offenen Brief beklagten etwa 730 Parteimitglieder einen Kurs der"Abschreckung und Abschottung".Auch innerhalb der Kanzlerpartei SPD gibt es Kritik an der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Sie ist jedoch weniger laut als bei den Grünen.
In der FDP hofft man jedoch, dass der Gipfel von Luxemburg nun einen Durchbruch bringt für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Sie appelliert deshalb dafür, dass Deutschland dem Vorschlag der EU-Kommission folgt und nicht mit Forderungen für Ausnahmeregelungen ein Scheitern riskiert.
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