Kurs in EU-Asylpolitik soll verschärft werden: FDP-Chef Lindner will Grenzschutz im Notfall auch mit Zäunen. Bundesinnenministerin NancyFaeser plädiert für eine stärkere Begrenzung der Geflüchtetenzahlen in Europa. fdp spdde Migration Geflüchtete
„Jetzt verhandeln wir über Verfahren an den EU-Außengrenzen, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden“, sagte Faeser. „Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den-Außengrenzen aus zurückgeführt werden.
„Ich glaube, dass um Kontrolle herzustellen auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss“, sagte FDP-Chef Lindner am Donnerstag in einer Talkrunde von RTL und ntv. Er benutzte auf Nachfrage auch das Wort Zaun, betonte aber: „Ich bin dafür, wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird.
von EU-Staaten an der EU-Außengrenze. So etwa an der griechisch-türkischen und der bulgarisch-türkischen Grenze. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Februar auf einen Ausbau der „Infrastruktur“ an den Außengrenzen geeinigt. Ob dies neue Zäune und Mauern bedeutet, wie sie unter anderem auch Österreich fordert, blieb aber offen.
Zu dem am kommenden Mittwoch geplanten Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt, bei dem es vor allem um die Finanzierung dergehen soll, äußerte sich Faeser unterdessen nicht konkret. Sie räumte aber ein, dass die aktuelle Flüchtlingssituation den Gemeinden „sehr viel“ abverlange. „Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt“, versicherte die Ministerin.
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