Vier Tage widmen sich die Abgeordneten dem wichtigsten Gesetz des Jahres: Der Ampel-Etat für 2024 geht in die parlamentarische Phase. Das könnte heftig werden – auch in der Koalition.
tun – wegen seines Jogging-Unfalls mutmaßlich mit Augenklappe. Auf Spott darf er sich also einstellen – nachdem Motto: Jetzt bloß nicht mehr stolpern.
Ein Punkt, der im weiteren Haushaltsverfahren geklärt werden muss, ist die Einführung eines Industriestrompreises. Da gibt es bekanntlich zwei Meinungen in der Ampelkoalition: Scholz und FDP sind dagegen, SPD und Grüne dafür. In den Beratungen zwischen den Regierungsfraktionen dürfte es an vielen Punkten noch zu Akzentverschiebungen kommen. Die Frage ist, wie öffentlich diese kleineren Zwistigkeiten ausgetragen werden.Am Montag deutete sich schon ein Streitthema an.
Eine Generalfrage der vergangenen Wochen lautete: Ist das ein Sparhaushalt? Lindner hat nichts dagegen, wenn er als Konsolidierer erscheint. Angesichts der Wirtschaftsflaute aber gibt es Druck von Sozialdemokraten und Grünen, mehr für die Konjunktur zu tun – also eben nicht zu sparen. Verglichen mit den Etats der Krisenjahre nach 2020 bringt der neue Etat Einschnitte. 2021 hatte der Bund 557 Milliarden Euro ausgegeben, ermöglicht durch die Notlagenklausel der Schuldenbremse. Die ist schon 2023 nicht mehr angewendet worden, für das laufende Jahr plant die Koalition mit Ausgaben in Höhe von 476 Milliarden Euro.2023 ist kein echtes Krisenjahr mehr – aber zumindest ein halbes wegen der hohen Energiepreise.
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