Der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Gastronomie steht auf der Kippe. Politiker der Ampel-Koalition zeigen Skepsis und verweisen auf die knappen Kassen.
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Vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Inflationsdynamik und einer optimistischen Selbsteinschätzung der Branche sehe seine Partei „keinen akuten Bedarf einer weiteren Unterstützung“, sagte Bruno Hönel von der Grünen-Fraktion. Der Zweck der zeitlich befristeten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sei nun erfüllt.
Aus haushaltspolitischer Sicht und vor dem Hintergrund knapper Kassen und der Schuldenbremse sei es „unverantwortlich, eine Branche mit jährlich 3,3 Milliarden Euro zu subventionieren“, sagte der Grünen-Politiker.Michael SchrodiDer finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, verwies darauf, dass es sich dabei um ein Kriseninstrument gehandelt habe.
„Wir haben die Gastronomie in der Krise nicht allein gelassen und mit Milliardensummen unterstützt, unter anderem mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, der die öffentliche Hand jedes Jahr über drei Milliarden Euro kostet“, sagte Schrodi.
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