Bundesfinanzminister Christian Lindner (c_lindner) fordert im Interview, entschlossen auch eine ökonomische Zeitenwende anzugehen. Dazu gehört für den FDP-Chef die Haushaltskonsolidierung, aber auch der Paradigmenwechsel in der Altersvorsorge. fdp
Herr Lindner, Sie sind ein Jahr im Amt. Welche Bilanz ziehen Sie?
Zu seinem 30. Geburtstag im Jahr 2009 war Lindner schon fast zehn Jahre im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im selben Jahr zog er im Herbst in den Bundestag ein und wurde im Dezember unter Guido Westerwelle Generalsekretär der Bundespartei. Diesen Posten gab er 2011 auf, als Philipp Rösler als Parteivorsitzender folgte. Bei der Landtagswahl 2012 war Lindner FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, holte das zweitbeste Wahlergebnis und wurde Fraktionschef.
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verschlechtert sich. Daraus würde aber nur eine Deindustrialisierung folgen, wenn wir nicht handeln. Das müssen wir.Auf die sicherheitspolitische Zeitenwende haben wir geantwortet. Jetzt brauchen wir dieselbe Entschlossenheit bei der ökonomischen Zeitenwende.Die Phase günstiger Energieimporte ist beendet. Der Welthandel verändert sich, die Lieferketten auch.
Steuerentlastung bedeutet weniger Einnahmen. Wie wollen Sie dann den Haushalt 2024 unter Einhaltung der Schuldenbremse aufstellen? Wir warten das Urteil ab. Die angegriffene Buchung im zweiten Nachtragshaushalt 2021 war gewiss nicht mein Lieblingsprojekt. Es war ein Kompromiss während der Koalitionsverhandlungen, der von meinem Vorgänger konzipiert wurde. Ich habe ihn in verfassungsrechtlich verantwortbarer Weise umgesetzt.Es gibt einen klaren Veranlassungszusammenhang, weil die Mittel zur Finanzierung von in der Pandemie ausgefallenen Maßnahmen eingesetzt werden.
Das sind nur die in den Fiskalregeln. Darüber hinaus soll es aber stärker auf Schuldentragfähigkeitsanalysen hinauslaufen. Diese setzen auf Annahmen und Prognosen und sind politikanfällig. Wir halten quantitative Zielvorgaben für besser. Wir sind noch weit weg von einem Konsens. Aus unterschiedlichen Richtungen gab es Bedenken und Gegenvorschläge. Deshalb rechne ich nicht kurzfristig mit einem legislativen Vorschlag der Kommission. Das braucht noch Austausch.Es wäre kühn, auf der unveränderten Basis der jetzigen Vorschläge zu arbeiten. Ich rate zu weiteren Beratungen.Nein, das ist unverändert möglich.
Die Eurozone ist widerstandsfähig. Wir haben alle notwendigen Instrumente. Die weitere Stärkung der Stabilität liegt überwiegend in nationaler Verantwortung, also strukturellen Reformen für Wettbewerbsfähigkeit und stabilen Staatsfinanzen. Damit die wirtschaftliche Prosperität in Europa sich insgesamt verstärkt, gibt es aber schon noch Wünsche.Eine echte Kapitalmarktunion.
in den Blick nimmt. Uns Freien Demokraten ist die private Säule immer ein besonderes Anliegen gewesen.
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