(Plus-Artikel) Der Streit zwischen der Unertl GmbH und der Stadt Mühldorf ist trotz der gemeinsamen Erklärung nicht vorbei. Grund sind Aussagen von Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl:
Streit sollte ohne Urteil beigelegt werden
Die Bemerkung ist den Vertretern der Unertl GmbH sauer aufgestoßen, weil sie nach ihrer Ansicht nach nicht den Tatsachen entspricht. Anwalt Steffen Woitz teilte unmittelbar nach der Veröffentlichung dieser Aussage Hetzls mit: Wie in der gemeinsamen Erklärung festgelegt, habe Hetzl sehr wohl von „insolventen Unertl Firmen“ gesprochen.„Diese Aussage ist mit den Tonaufnahmen belegbar“, erklärte Woitz, sie sei unwahr, ruf- und geschäftsschädigend.
Freiwillig, sagt Woitz, hätte sich die Stadt nicht auf die gemeinsame Erklärung eingelassen, da sie anfangs sogar behauptet habe, der Bürgermeister habe nie von „insolventen Unertl Firmen“ gesprochen. „Das Gericht musste dem Rechtsanwalt der Stadt in der Verhandlung erst deutlich machen, dass die Aussage des Bürgermeisters über ‚insolvente Unertl Firmen‘ falsch und deshalb vom Bürgermeister zu unterlassen und widerrufen ist.
Mitter räumt ein, dass es eine neue Unterlassens- und Widerrufaufforderung der Unertl GmbH gebe. Der will die Stadt aber nicht nachkommen, zitiert Mitter den strittigen Satz von Bürgermeister Michael Hetzl: „Letztlich ist nichts übrig geblieben, was ich zu unterlassen oder zu widerrufen hätte“. Mitter betont: „Soweit sich dieser Satz in der Presseerklärung findet, besteht kein Anlass diesen Satz zu widerrufen, weil er dem Prozessergebnis entspricht.
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