Der AfD-Politiker Daniel Halemba wird nach seiner Freilassung wegen Volksverhetzung untersucht. Er soll unter anderem mit „Sieg Heil“ in einem Gästebuch unterschrieben haben.
nach seiner Freilassung: Gegen den AfD- Politik er Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Er soll unter anderem mit „Sieg Heil“ in einem Gästebuch unterschrieben haben.
Sollte sie sich noch dafür entscheiden, müsse sich das Amtsgericht Würzburg erneut mit der Sache befassen und prüfen, ob der 22-Jährige in Untersuchungshaft genommen werden soll. Bleibt das Gericht bei seiner Entscheidung vom Montag, würde der Fall vom Landgericht Würzburg geprüft, wie ein Landgerichtssprecher erläuterte.Daniel Halemba bekommt seinen Ausweis im Bayerischen Landtag ausgehändigt.
Halemba ist der jüngste Abgeordnete, der im neu gewählten Landtag in München sitzt. Er fehlte wegen der Vorführung beim Amtsgericht am Montag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags. An seinem ersten Tag dort am Dienstag sprach er erneut von einem willkürlichen Haftbefehl gegen sich.Die AfD sah gar einen herbeikonstruierten Haftgrund und vermutete staatliche Repression.
Afd Politik Volksverhetzung Daniel Halemba
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