Firmenerben genießen steuerliche Vorteile. Gegen die Ungleichbehandlung klagt ein betroffener Steuerzahler in Karlsruhe. Ist die Erbschaftssteuer bei privaten Vermögen also verfassungswidrig? Wie seine Chancen stehen.
Firmenerben genießen steuerliche Vorteile. Gegen die Ungleichbehandlung klagt ein betroffener Steuerzahler
in Karlsruhe. Ist die Erbschaftssteuer bei privaten Vermögen also verfassungswidrig? Wie seine Chancen stehen.Im Januar 2022 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Erbschaftsteuer auf Privatver mögen nicht deshalb verfassungswidrig ist, weil parallel eine „Überbegünstigung von Betriebs vermögen“ zu verzeichnen wäre .
rechtsanwaltskammer namhafte Unterstützung. Sie hält die Verfassungsbeschwerde für begründet und hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht. Die Argumentation des Beschwerdeführers: Erben von Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten zahlen grundsätzlich keine Erbschaftsteuer. Bei größeren Firmen bleibt Betriebsvermögen zu 85 Prozent von Erbschaft- oder Schenkungsteuer verschont, wenn sie mindestens fünf Jahre weitergeführt werden und die Summe der Löhne und Gehälter in dieser Zeit mindestens 400 Prozent der bisherigen Lohnsumme erreicht.
Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Dabei geht es um ein erhebliches Steueraufkommen: Den Bundesländern flossen zuletzt 9,8 Milliarden Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer pro Jahr zu.
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