Energiewende, Bahn-Ausbau, Digitalisierung: Deutschland soll moderner werden. Bund und Länder schlagen dafür massive Reformen vor. Klar ist jedoch: Es wird dauern, Tempo zu machen.
Bis ein Windrad gebaut wird, vergehen Jahre, bis eine neue Bahnstrecke entsteht, gern auch mal Jahrzehnte – und oft ist in den Verfahren Papier immer noch das wichtigste Medium: Von einem »Deutschlandtempo«, das KanzlerDarunter leiden Wirtschaftskraft, Energiewende, Zukunftsfähigkeit. Über diese Missstände gibt es parteiübergreifend und auch zwischen Bund und Ländern Konsens. Doch die Bestandsaufnahme zur Misere allein bringt keine Besserung..
Bei kleineren und risikoarmen Projekten sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht werden – Fälle von unwesentlicher Bedeutung gleich gänzlich von der Genehmigungspflicht befreit werden.Eine Stichtagsregelung soll dafür sorgen, damit Änderungen der Rechtslage während des Planungs- oder Genehmigungsverfahrens nicht mehr aufwändige Aktualisierungen nach sich ziehen.
Bei Vorhaben, für die sich eine spätere Genehmigung klar abzeichnet, soll vor der endgültigen Entscheidung die Möglichkeit geschaffen werden, die Maßnahme vorzeitig zu beginnen. Davon versprechen sich Bund und Länder »deutliche Zeitersparnisse«, heißt es in dem Papier. Zudem soll es mehr Möglichkeiten für Teilgenehmigungen geben.
»In den Verwaltungsverfahren ist das analoge Verfahren weiterhin die Regel mit hohem zeitlichem und organisatorischem Aufwand«, heißt es in dem Entwurf. Künftig soll der gesamte Prozess digitalisiert ablaufen. Online-Services sollen nicht mehrfach, sondern von einem Land für alle anderen entwickelt werden. Das soll Kosten sparen und ein Nebeneinander von Systemen verhindern, die nicht oder nur schlecht kompatibel sind.
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