Zu wenig, zu ungerecht?: Energiepreisbremsen stoßen auf massive Kritik
Der Bundesrat hatte am Freitag die Energiepreisbremsen gebilligt. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Bei der Gaspreisbremse soll für 80 Prozent des jeweiligen bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen.
"Die Gaspreisbremse der Ampel entlastet diejenigen am stärksten, die in der Vergangenheit am meisten verbraucht und am wenigsten gespart haben", sagte Wissler. "Wer schon im Vorjahr sparsam war, kann jetzt weniger sparen und zahlt drauf. Deshalb ist der Gaspreisdeckel ökologisch ungerecht. Die linke Alternative ist ein Gaspreisdeckel, der bis zu einer festen Obergrenze gilt.
Das Problem ist auch den Koalitionsfraktionen bekannt. In einem Antrag forderten sie zuletzt, in den nächsten Monaten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, kleine und besonders sparsame Haushalte besser zu entlasten und bei Bedarf nachzusteuern. Eine Option könnte eine Obergrenze für Privathaushalte sein.Ein Gerechtigkeitsproblem bei den Hilfen für Unternehmen sieht zudem die Gastgewerbe- und Messebranche.
Ein mittelständisches Hotel mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden, das 2021 wegen des Lockdowns fünf Monate geschlossen war und entsprechend weniger verbraucht hat, bekomme 2023 weniger Unterstützung, sagte Hartges. "Hier werden Betriebe doppelt bestraft. Der Regierung ist das Problem seit Wochen bekannt, jetzt muss es gelöst werden."
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