Mit einem eigenen bayerischen Härtefallfonds von bis zu einer Milliarde Euro will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Folgen der Energiekrise für den Freistaat abmildern.
Mit einem eigenen bayerischen Härtefallfonds von bis zu einer Milliarde Euro will Ministerpräsident Markus Söder die Folgen der Energiekrise für den Freistaat abmildern. Das kündigte Söder nach Teilnehmerangaben am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz an. Darüber hinaus erwägt Söder eine neuerliche Klage des Freistaats gegen den milliardenschweren Finanzausgleich der Länder.
Bayern erwägt zudem eine neuerliche Klage des Freistaats gegen den milliardenschweren Finanzausgleich der Länder. Der Freistaat trägt rund die Hälfte des gesamten Ausgleichvolumens, die Zahlungen des Bundeslandes sind inzwischen auf rund neun Milliarden Euro gestiegen. Man prüfe eine neue Klage, sagte Söder nach Teilnehmerangaben auf der CSU-Fraktionsklausur. "Wir sind der barmherzige Samariter von", sagte Söder demnach.
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