In Berlin haben Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Scholz über das geplante Entlastungspaket begonnen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst forderte von der Bundesregierung Klarheit über die Finanzierung.
Hendrik Wüst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Stephan Weil , Ministerpräsident von Niedersachsen, kommen nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung von Niedersachsen zu einer Pressekonferenz.
Das ursprünglich für letzte Woche geplante Treffen war wegen der Corona-Erkrankung des Kanzlers auf heute verschoben worden. In der vergangenen Woche hatte die Ampelkoalition ein Paket im Umfang von 200 Milliarden Euro angekündigt. Einzelheiten der vorgesehenen Gaspreisbremse soll eine Kommission vorschlagen, nach Angaben von Wirtschaftsminister Habeck bereits in Kürze.
Nach den Länderberatungen betonte Ministerpräsident Wüst, CDU, Krise brauche Verlässlichkeit und Klarheit. Dies könne nur der Bund schaffen, da der Vorschlag für einen bis zu 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm zur Entlastung der Bürger vom Bund gekommen sei. Was die Auswirkungen angehe, sei das noch ein bisschen eine Wundertüte. Wichtig sei, möglichst schnell zu klären, wo die Gas- und Strompreise liegen sollten.
Im Vorfeld der Beratungen hatten mehrere Länder im Streit um die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen bereits mit einem Nein im Bundesrat gedroht. Bundesfinanzminister Lindner hatte seinerseits die Länder aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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