Länder im Atommüll-Zoff: Für drei Posten im wichtigen Endlager-Begleitgremium das_NBG haben die Länder vier Kandidaten aufgestellt - weil auch Bayern auf einen der Posten pocht. Das Ergebnis ist Stillstand, berichtet mbauchmueller
Transparenz, Unabhängigkeit, Wissenschaftlichkeit - nichts spiegelt den neuen Anspruch bei der Endlagersuche so wieder wie das"Nationale Begleitgremium". Es soll die Festlegung eines neuen Atommüll-Standorts"vermittelnd und unabhängig" begleiten, so will es das zugehörige Gesetz. Damit wiederum soll das Gremium das"Vertrauen in die Verfahrensdurchführung" stärken. Alles soll diesmal anders laufen als einst beim Salzstock Gorleben.
Doch ausgerechnet um dieses Gremium entbrennt nun der erste große Streit bei der Endlagersuche. Genauer: um seine künftige Besetzung. Zwölf der insgesamt 18 Mitglieder sollen"anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" sein, so verlangt es das Gesetz. Bestimmt werden sie von Bundestag und Bundesrat über einen"gleichlautenden Wahlvorschlag". Weitere sechs sind mehr oder weniger zufällig bestimmte Bürgerinnen und Bürger.
Normalerweise fällt es den Ländern nicht schwer, genau drei Posten einvernehmlich zu besetzen. Schließlich gibt es an den Spitzen der Bundesländer auch genau drei Parteienfarben: Als A-Länder verstehen sich die SPD-geführten, als B-Länder die mit Unions-Ministerpräsidenten, als G-Land das von einem Grünen geführte, nämlich Baden-Württemberg. Und dann gibt es diesmal noch Bayern.
Der Streit währt schon seit Monaten, eigentlich hätte schon im März feststehen sollen, wer die drei Nachrückerinnen und Nachrücker sind. Leute, die mit dem Verfahren vertraut sind, schildern die Vorgänge so: A-, B- und G-Länder seien sich eigentlich schon einig gewesen. So habe die SPD einen brandenburgischen Kandidaten vorgeschlagen. Die Grünen hatten einen Vorschlag aus Baden-Württemberg, die Union einen aus Sachsen.
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