Einsparungen beim Elterngeld, Kürzungen bei Renten- und Pflegeversicherung, ein höherer CO₂-Preis und weniger Bürokratie für Solaranlagen. Die Beschlüsse des Kabinetts im Überblick.
Bei anderen Projekten hingegen konnte sich das Kabinett einigen – und es wurden wichtige Vorhaben verabschiedet. Der Überblick:Die Bundesregierung hat Einsparungen in verschiedenen Ministerien auf den Weg gebracht, um im Haushaltsjahr 2024 die Schuldenbremse einzuhalten. Das Kabinett billigte das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz von Finanzminister Christian Lindner , wie Regierungsvertreter bestätigten.
. Betroffen wären allerdings nur ein paar Zehntausend Topverdiener. Dem Entwurf zufolge sollen so pro Jahr bis zu 500 Millionen Euro eingespart werden.Gesetzentwurf: Bund spart durch Elterngeldkürzung wohl bis zu 500 Millionen Euro pro JahrMit demselben Gesetzentwurf wird auch die Kohlendioxidabgabe beim Tanken und Heizen in zwei Schritten für die Jahre 2024 und 2025 erhöht.
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