Streit bei Anne Will: 'Elterngeld abzuschaffen ist falsche Maßnahme'
Die Idee: Paus will fünf finanzielle Leistungen für Kinder kombinieren, eben zur Kindergrundsicherung. Die soll in Zukunft an einer Stelle beantragt und ausgezahlt werden, und zwar von der Kindergrundsicherungs-Stelle. Familien sollen die Anträge digital stellen können. Außerdem sollen Familien mit wenig Geld über ihren Anspruch auf die Leistung informiert werden.
Paus spricht sich zudem dafür aus, dass die Leistungen erhöht werden. "Die bisherigen Sätze reichen nicht aus", sagt sie. Dazu braucht sie Geld aus dem Bundeshaushalt, wie viel, kann sie noch nicht sagen. Insgesamt hatte bis sie vor einigen Wochen noch 12 Milliarden Euro gefordert. In einem Interview mit dem „Spiegel“ spricht sie von zwei bis sieben Milliarden, Bundesfinanzminister Lindner will zwei Milliarden zahlen.
Darauf komme es gar nicht an, meint der FDP-Vizevorsitzende Johannes Vogel. Viel wichtiger seien die Ziele, die mit der Kindergrundsicherung erreicht werden sollen: "Dass alle Familien das kriegen, was ihnen zusteht, dass wir die Bildungschancen besser verteilen und dass wir Aufstiegschancen unabhängiger von der Familienherkunft schaffen." 80 Prozent der Familien, denen Leistungen wie das Teilhabepaket oder der Kinderzuschlag zustehen, nutzen sie laut Vogel nicht.
Das zu versteuernde Einkommen berechnet das Finanzamt. Dabei schaut es sich die insgesamt zu versteuernden einnahmen an, also Gehalt, Mieteinnahmen usw. Dann zieht es davon wieder Vorsorgeaufwendungen oder außergewöhnliche Belastungen ab. Es geht also nicht um das Bruttogehalt. Das dürfte bei Familien, die das Elterngeld im Moment bekommen, im Durchschnitt bei höchstens 30.000 Euro monatlich liegen. Das ist knapp das Dreifache von dem, was ein Bundestagsabgeordneter verdient.
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