Der Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation als »gesichert extremistische Bestrebung« behandeln, hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. In der Ampel sieht man darin einen Beschluss mit Signalwirkung.
Darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln? Ja, hat nun das Verwaltungsgericht Köln entschieden nach Angaben ihres Ressorts. »Dagegen werden wir auch weiter mit den Mitteln des Rechtsstaats vorgehen.«
Die AfD und ihre rechten Vorfeldorganisationen – dazu gehöre die Junge Alternative – »verbreiten Hass und Hetze«, sagte Mast. »Sie untergraben systematisch das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen, unsere Medien und Rechtsstaat.« Es zeige sich aber, dass die Demokratie wehrhaft gegen Rechtsextremismus sei.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die JA bereits 2019 als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Eine Klage dagegen wies das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 ab. Das Oberverwaltungsgericht wird sich ab dem 12.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Nach Einstufung vom Verfassungsschutz: Maaßen droht ÄrgerEx-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen.
Lire la suite »
Große Demonstrationen gegen die AfD in DeutschlandNach Angaben der Polizei haben sich bis zu 100.000 Menschen versammelt, um gegen die AfD zu demonstrieren. Auch in anderen deutschen Städten fanden Demonstrationen statt, teilweise mit prominenter politischer Unterstützung.
Lire la suite »
So könnte die Werteunion zum Steigbügelhalter der AfD werdenDie Werteunion berät am Samstag darüber, ob aus dem Verein eine Partei werden soll. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte si...
Lire la suite »
Luisa Neubauer über AfD-Proteste: „Das wird ein hartes Jahr“Die Klimaaktivistin spricht über das zivilgesellschaftliche Momentum. Und darüber, was den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Kampf gegen Rechts verbindet.
Lire la suite »
Die Lage am Morgen: Erst die NPD austrocknen, dann die AfD?Der NPD droht ein Urteil, das auch für die AfD noch teuer werden könnte. Nikki Haley braucht eine Sensation gegen Donald Trump. Und: Ankara lockert die Nato-Schweden-Blockade. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Lire la suite »
Nach Karlsruher NPD-Urteil: Politiker wollen auch AfD die Finanzierung streichen lassenIm ersten Verfahren dieser Art entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat künftig keine Staatsgelder mehr erhält. In Reaktion auf das Urteil entbrennt parteienübergreifend eine Diskussion, ob auch der AfD Finanzströme eingeschränkt werden können.
Lire la suite »