Nichtregierungsorganisationen und Medien dürfen nur 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland bekommen. Ansonsten gelten sie als „Agenten“.
Ansonsten drohen hohe Geldbußen bis hin zur Haftstrafe. Betroffen wären vor allem Medien- und Nichtregierungsorganisationen. Die Inspiration für diesen Gesetzesvorschlag nahm sich die Regierungspartei „Georgischer Traum“ von einem alten Bekannten: dem Kreml.Russland ein Gesetz
über „ausländische Agenten“. Dieses wurde von Organisationen über die Jahre hinweg auf Privatpersonen ausgeweitet. 2022 kam es zu einer weiteren Verschärfung, so dass auch gegen das Umfeld der Betroffenen ermitteln werden kann. Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein in Russlands staatlichem Zensurapparat. Ähnliche Gesetze wurden seitdem in Belarus, Tadschikistan und Aserbaidschan erlassen.
Der „Georgische Traum“ hält sich sein Verhältnis zu Moskau bewusst offen und stellt sich damit klar gegen den pro-europäischen Kurs, den der mittlerweile inhaftierte Ex-Präsidenteinst anstieß. Georgien bewirbt sich derzeit bei der EU um den Kandidatenstatus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass der Gesetzesentwurf „unvereinbar mit den Werten und Normen der EU“ sei.
Die US-Botschaft bezeichnete in einer Erklärung am Dienstag das Votum für das Gesetz als „dunklen Tag für Georgiens Demokratie“. Irakli Kobakhidse, der Vorsitzende der Regierungspartei, erwiderte, dass es lediglich „ein dunkler Tag für die radikale Opposition und ihre Unterstützer sei“.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Massiv Kirchenaustritte: Evangelische Kirche verliert 2022 fast drei Prozent ihrer MitgliederDie Zahl der Taufen nahm zuletzt wieder zu, doch der Mitgliederverlust der evangelischen Kirche steigt weiter an. Auch in Berlin und Brandenburg.
Lire la suite »
Tragödie in Polen: Politik und Medien in Aufruhr nach Tod eines 15-JährigenDer Sohn einer polnischen Oppositionspolitikerin ist tot. Die Umstände beschäftigen das ganze Land. Was bislang bekannt ist. Polen
Lire la suite »
Medien: Wie die türkische Regierung versucht, die Berichterstattung über das Erdbeben zu steuernDie Naturkatastrophe hat auch das schwache Krisenmanagement Ankaras offengelegt. Doch die Medien sollen darüber nicht berichten. Selbst regierungstreue Journalisten geraten ins Visier.
Lire la suite »
Acht Prozent der Belegschaft bei SiriusXM muss gehenSiriusXM kündigt die Entlassung von 475 Mitarbeitenden oder acht Prozent der Gesamtbelegschaft an. Gleichzeitig plant das Unternehmen neue Investitionen.
Lire la suite »
100 Prozent Gehalt für abgewählte Berliner Stadträte!Dieser Griff in die Staatskasse ist wohl einmalig: Es geht um ein knappes Dutzend Stadträte von SPD, Linken, Grünen in den Rathäusern der Bezirke. Sie sollen Platz machen für CDU-Wahl-Gewinner.
Lire la suite »
Konsumgüter: Hohe Kosten machen Persil-Hersteller zu schaffen: Henkel-Gewinn bricht um 23 Prozent einDer Dax-Konzern leidet unter hohen Kosten und einer geringeren Nachfrage. Die Konkurrenz kommt allerdings besser durch die Krise.
Lire la suite »