Hamburg (ots) - LichtBlick begrüßt die Pläne für eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Ampel setzt derzeit eine entsprechende Vorgabe der EU um. 'Wettbewerb und Verbraucher*innen
LichtBlick begrüßt die Pläne für eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur . Die Ampel setzt derzeit eine entsprechende Vorgabe der EU um."Wettbewerb und Verbraucher*innen werden künftig von einer Behörde profitieren, die unabhängig und marktgerecht entscheidet", so Markus Adam, Chefjurist von LichtBlick.
Bei der Anpassung des § 24 Energiewirtschaftsgesetz muss die Bundesregierung nach den Vorgaben der EU dafür sorgen, dass die Regulierungsbehörde unabhängig von allen politischen Stellen selbständige Entscheidungen treffen kann. Bei der jüngsten Anhörung zur Reform wurde von einigen Akteuren sogar eine Erweiterung des Beirats-Rechte gefordert."Das steht den EU-Vorgaben klar entgegen.
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