Grünen-Fraktionschef Werner Graf verlangt von den Sozialdemokraten ein klares Bekenntnis zu einem öko-linken Bündnis nach der Wahl.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Da wird erst ein Gesetz der Öffentlichkeit präsentiert und erst danach mit uns gesprochen. Oder man versucht, uns öffentlich Ansagen zu machen, um vermeintlich Fakten zu schaffen. Wir fordern aber erstmal ordentliche Prozesse ein, denn wir sind eine politische Kraft, die etwas verändern will.
Wir mussten nach der letzten Wahl die SPD-Führung gemeinsam mit der SPD-Basis in eine Koalition mit uns und der Linken drängen. Wir hätten schon damals ein Jamaika-Bündnis machen können unter grüner Führung mit der Regierenden Bürgermeisterin Bettina Jarasch. Aber wir stehen zu unseren Ansagen. Ich bin mir sicher, so eine Klarheit würde auch der SPD gut zu Gesicht stehen.
gibt es durchaus Schnittmengen. Die CDU scheint es ernst damit zu meinen. Bei der SPD habe ich da so meine Zweifel. Aber natürlich sehe ich auch große Differenzen zur CDU. Kai Wegner geriert sich gerade als Schutzpatron der Autos und der Parkplätze. Wir sind dagegen die Schutzpatronen der FußgängerInnen. Es kann nicht sein, dass es auf Kosten der Schwächsten geht, wenn auf den Straßen Platz für Radwege, Busse oder Trams geschaffen wird.
Es ist gut, dass Herr Kleindiek und die SPD jetzt endlich mal was aufgeschrieben haben. Vieles davon ist gut, einiges stammt auch von uns, anderes müssen wir diskutieren. Wichtig ist, dass wir einen Reformprozess einleiten. Allein die Aufgaben zu definieren und zwischen Senat und Bezirken klar zu verteilen, ist nicht trivial.
Es ist gut, wenn Menschen fordern, dass wir beim Klimaschutz eine große Schippe drauflegen müssen, denn das wollen wir Grüne auch. Erst 2045 klimaneutral zu werden, wie es das aktuelle Gesetz vorsieht, ist indiskutabel. Das muss und kann schneller gehen und den Druck in dieser Richtung finde ich gut. Technisch würde 2030 ja sogar gehen, nur praktisch werden wir daran scheitern, weil wir nicht genug Fachkräfte für die Transformation haben.
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