„Ein Jahr der Krisen – Angst vor der Zeitenwende?“ Darüber diskutieren um 22:45 Uhr bei Illner: ◽ Joachim Gauck, Bundespräsident a.D. ◽ Claus Kleber, Journalist ◽ Hedwig Richter, Historikerin ◽ Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin Grüne Jugend
. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte im Zusammenhang mit Aktionen dermüsse verhindert werden. Damit bezog sich Dobrindt auf die linksextremistische Vereinigung Rote-Armee-Fraktion , die in der Bundesrepublik von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre als Inbegriff des politischen Terrors galt.
Extremismus sei, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt werde – „und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“. Er verwies darauf, dass die Aktivisten gerade ein Handeln der Regierung fordern., die mit radikalen Aktionen versucht, auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und die Bundesregierung zu Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen.
durchführen. Es werde unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann erklärte: „Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen,, auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen.
„Die Geschichte der deutschen Ausländerpolitik ist eng verbunden mit der Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts und der gewählten Strategien“, heißt es in einer Denkschrift des Bundesinstituts für Berufsbildung.
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