Der Gesundheitsminister rechtfertigt eine Zeitenwende in der Drogenpolitik, während Grüne und FDP abermals zanken. Ist das die neue Ampel? Protokoll eines Fehlstarts.
und Capital behalten für Sie die Akteure in Berlin im Blick, sprechen mit Experten und analysieren das aktuelle Geschehen.
Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat kurz vor knapp ihr Veto beim sogenannten Wachstumschancengesetz eingelegt, ausgerechnet beim Lieblingsprojekt ihres Kabinettskollegen Christian Lindner also. Ein Beschluss in der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen war somit nicht möglich. Berichten zufolge soll Paus ihre Zustimmung an höhere Mittel für die von ihr vorgeschlagene Kindergrundsicherung geknüpft haben.
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