„Ein echter Gamechanger“: Franziska Giffey verteidigt den Vorschlag für eine Verwaltungsreform in Berlin – die Wirtschaft lobt die Pläne. Jetzt soll es ganz schnell gehen.
Die Berliner Wirtschaft begrüßt die konkreten Reformpläne des Senats für eine moderne Verwaltung ausdrücklich. „Aus Sicht der Wirtschaft ist besonders erfreulich, dass tiefsitzende Konstruktionsfehler nicht nur in neuer Deutlichkeit benannt, sondern gleichzeitig konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt werden“, sagte der Chef der Industrie- und Handelskammer Berlin, Sebastian Stietzel, am Dienstag dem Tagesspiegel.
„Endlich sehen wir einer klaren Trennung der gesamtstädtischen von den bezirklichen Aufgaben entgegen sowie einer effektiven und einheitlichen Umsetzung.“ So könne Berlin endlich dem „Behörden-Ping-Pong“ entkommen, hofft der Chef des Wirtschaftsverbandes. Stietzel forderte auf eine Umsetzung noch vor der Wiederholungswahl im Februar 2023. „Denn in der aktuellen Lage ist Umsetzung der beste Wahlkampf.
Viele der Änderungen sollen schon ohne eine Verfassungsänderung möglich sein. Für die Einführung des politischen Bezirksamtes – also der Besetzung der Stadtratsposten nicht nach Proporz, sondern durch eine Koalition – strebt Kleindiek jedoch mittelfristig auch eine Verfassungsreform an.
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