EG Zentral wird Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen Blaulicht HauptstadtBerlin Polizei Berlin News
#Berlin – Dienstag wird die Ermittlungsgruppe Zentral der Polizei Berlin zum Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen beim Landeskriminalamt Berlin.
Ergänzend zu den einzelfallbezogenen Ermittlungen wird jeder bekannt gewordene Sachverhalt einer strukturierten Auswertung unterzogen, um möglicherweise bestehende verfassungsfeindliche Strukturen oder Netzwerke innerhalb der Polizei Berlin aufzudecken. Seit ihrer Einsetzung vor über zwei Jahren bearbeitete die EG Zentral etwa 300 Sachverhalte. Zu rund 160 dieser Sachverhalte wurden Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen der eingehenden Sachverhaltsprüfungen ergaben sich keinerlei Hinweise auf innerbehördlich bestehende extremistische Netzwerke oder Strukturen. Ebenso gab es keine Anhaltspunkte für dahingehende Unterwanderungsversuche.
Wir lösen daher die EG Zentral nicht nach zwei Jahren auf, weil wir keine Anhaltspunkte auf verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Strukturen gefunden haben, sondern setzen die sensible Ermittlungsarbeit im engen Austausch mit der Staatsanwaltschaft und den Beauftragten für Extremismus sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit der Polizei Berlin entschlossen fort.
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