US-Präsident Joe Biden bekämpft die Inflation in seinem Land mit milliardenschweren Subventionen. Als Reaktion darauf hat die Präsidentin der EU-Kommission nun angekündigt, die europäische Investitionspolitik zu stärken.
Bei dem Programm der USA, das Teil des Gesetzes zur Verringerung der Inflation ist, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 370 Milliarden Dollar, mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Es geht unter anderem um Subventionen und Steuergutschriften für Elektroautos und Batterien »Made in USA«. Die Pläne sind bereits vom US-Kongress verabschiedet.
»Als Verbraucher in den Vereinigten Staaten erhalten Sie beim Kauf von Elektrofahrzeugen eine Steuerermäßigung, wenn die Fahrzeuge inhergestellt wurden«, sagte von der Leyen in Brügge. »Und wenn Sie ein Hersteller von Batterien für ebendiese Elektrofahrzeuge sind, erhalten Sie eine Steuerermäßigung, wenn Sie in den USA produzieren.
»Wir sehen bereits, wie sich dies auch auf Europas eigene Basis für saubere Technologien auswirken könnte, indem Investitionsströme umgeleitet werden«, warnte von der Leyen. Bei diesem Wettbewerb müssten aber gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Wie viel zusätzliches Geld die EU bereitstellen sollte, um dies zu ermöglichen, sagte von der Leyen in der Rede nicht. Konkret schlug sie allerdings vor, erst einmal das bereits bestehende Programm REPowerEU weiter auszubauen. Dieses ermöglicht insbesondere Investitionen in Energieeffizienz, in erneuerbare Energien und in Infrastruktur der Energieunion.
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