Die Debatte um rigorosere Abschiebungen geht weiter. Nach den ungewöhnlich scharfen Worten des Kanzlers setzt die CDU auf ein härteres Vorgehen. Was damit gemeint ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seinem Aufruf zu deutlich mehr Abschiebungen den Ton verschärft. Vielen in der Union geht der Vorstoß des Kanzlers nicht weit genug. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und CDU-Politikerhat sich jetzt dafür ausgesprochen, „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten.
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Berichte von sogenannten Pushbacks an den EU-Außengrenzen, bei denen Geflüchtete – auch unter Anwendung von Gewalt – der Grenzübertritt verweigert wurde. Das Vorgehen ist jedoch höchst umstritten. Dieuntersagt es Staaten, Menschen in Länder zurückzuführen, in denen ihnen Menschenrechtsverstöße drohen. 2016 sorgte eine Forderung von der AfD für Wirbel.
Das bestätigte der SPD-Politiker Helge Lindh, Mitglied des Innenausschusses im Bundestag, der Berliner Zeitung: „Wir stellen ein Bündel von Maßnahmen vor, das der Komplexität des Bereichs gerecht wird.“ Das könnte laut Lindh so aussehen: „Auf der einen Seite sollen sich Personen mit guter Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft und in unseren Arbeitsmarkt schneller integrieren können.
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