CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hält die bisherigen Programme gegen Antisemitismus in Berlin für gescheitert. „Appeasement“ sei nicht mehr geboten, sagt er – und fordert härtere Konsequenzen.
fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, eine neue Strategie des Landes im Kampf gegen Antisemitismus. „Die durchaus teuer finanzierten Antisemitismus-Präventionsprogramme haben keinen Erfolg gehabt. Wir müssen das von Grund auf neu aufstellen“, sagte Dregger dem Tagesspiegel.Der CDU-Politiker forderte in dieser Hinsicht eine härtere Reaktion auf antisemitische Äußerungen von Jugendlichen. „Dieses Appeasement ist nicht mehr geboten.
Insbesondere arabischstämmige Berliner glaubten viele Fakenews rund um den Konflikt zwischen Israel und der Hamas, sagte er. „Das zeugt davon, dass wir eine vollständige Kehrtwende in der Präventionspolitik brauchen.“ Seit dem Angriff der Hamas auf Israel kommt es in Berlin immer wieder zu von der Polizei verbotenen Versammlungen pro-palästinensischer Gruppen. Dabei gab es wiederholt antisemitische und volksverhetzende Äußerungen durch Parolen und Plakate. Unter den Teilnehmern sind auch viele arabischstämmige Berliner.
Die Polizei hat seither den Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin deutlich erhöht. Am Freitag musste zudem eine Demonstration gegen den Terror der Hamas in Neukölln vom Veranstalter abgesagt werden. Die Polizei hatte zuvor vor enormen Sicherheitsrisiken für die Teilnehmer gewarnt.
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