An den deutschen Grenzen tun sich zunehmend Probleme mit Schleusern auf: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert jetzt im ARD-“Morgenmagazin“ das Scheitern der Ausgleichsmaßnahmen von Bundesinnenministerin Faeser und fordert mehr Grenzkontrollen.
Immer mehr Schleuser bringen Menschen über die tschechische und polnische Grenze nach Deutschland. Ob das Schengener Abkommen zur Abschaffung der stationären Kontrollen an den Binnengrenzen dafür mitverantwortlich ist, diskutierte Sachsens Innenminister Armin Schuster am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin“ mit Moderatorin Anna Planken.
Nahezu täglich käme es laut Schuster zu haarsträubenden Situationen mit sogenannten Behältnis-Großschleusungen. Teilweise seien zwanzig Menschen in einem Kleintransporter zusammengepfercht, ohne genügend Sauerstoff und Wasser, erklärte Schuster mit Nachdruck. Daher forderte er Grenzkontrollen, um die Einreise von Schleusern und Geschleusten zu verhindern.
Schuster erklärte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwar mit Ausgleichsmaßnahmen der Bundespolizei versuche, das Phänomen einzudämmen, aber: „Das gelingt aber leider gar nicht. Die Wirkung ist Null.“ Das angebliche Versagen begründete er mit dem „nicht mehr funktionierenden Schengen-System“.
Überdies müsse Deutschland laut Schuster wieder Vorreiter sein beim Ausbau der Schengen-Außengrenze und der Sicherheit werden. Aber: „Deutschland muss auch aufhören, für den Rest Europas nach allen Seiten hin offen zu sein.“ Er sehe Probleme vor allem bei der Integration der großen Anzahl an Migranten und Migrantinnen.
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